Fragen und Antworten

Was ist eine (Bau-) Genossenschaft ? (OR Art. 828 ff.)

Etwas zwischen Miete und Besitz. Mit bescheidener finanzieller Beteiligung (unverzinsliche Anteilscheine) haben Sie ein Mitspracherecht an der Generalversammlung. Die Genossenschaft ist nicht gewinnorientiert (Kostenmiete) und kann deshalb die Wohnungen günstiger anbieten als eine auf Gewinn ausgerichtete Besitzerin. Als Mitglied geniessen Sie einen weitgehenden Kündigungsschutz, können selber aber das Mietverhältnis jederzeit gem. Mietvertrag kündigen (Ausschluss Statuten Art. 10).
Hat jemand das Geld für die Anteilscheine nicht auf der Seite, so besteht die Möglichkeit, diese in Raten zu bezahlen oder man mietet die Wohnung als gewöhnliche/r Mieter/in und bezahlt dafür 10% mehr Miete, hat dann aber kein Mitspracherecht (Nichtmitglied).

Können nur Eisenbahner eine Wohnung oder ein Haus mieten? (Statuten Art. 3 und 6)

Es kann jedermann mieten und auch Genossenschaftsmitglied werden. Bei der Vermietung gilt jedoch folgende Reihenfolge (Art. 3 Abs. 1 der Statuten):

  1. aktive Mitarbeiter/innen der SBB;

  2. aktive Mitarbeiter/innen von Tochtergesellschaften der SBB (= SBB mindestens 50% beteiligt);

  3. pensionierte Mitarbeiter/innen gem. Ziff. 1 + 2;

  4. aktive Mitarbeiter/innen von Post, Swisscom und allgemeine Bundesverwaltung;

  5. pensionierte Mitarbeiter/innen gem. Ziff. 4;

  6. übrige Bewerber/innen.

Weil die Personalbestände bei der SBB und andern bundesnahen Betrieben in den letzten Jahren stark reduziert wurden, muss die Prioritätenliste nur noch ganz selten beigezogen werden.

Wer bestimmt das Geschehen in der Genossenschaft? (Statuten Art. 27 und 32)

Gewisse Kompetenzen liegen bei der Generalversammlung (z.B. Statutenänderungen, Jahresrechnung, Wahl der Vorstandsmitglieder, Sanierung ganzer Häusergruppen usw.). Für die übrigen Geschäfte ist der von der Generalversammlung gewählte, achtköpfige Vorstand zuständig, der gewisse Aufgaben an einzelne Mitglieder delegiert (z.B. Renovationen, Unterhalt, Reparaturen, Buchhaltung usw.).

Wie kann ich mitbestimmen? (Statuten Art. 29)

An der jährlichen ordentlichen Generalversammlung hat jedes Mitglied, unabhängig der Höhe seines Anteilscheinkapitals, eine Stimme. Es kann sich durch ein handlungsfähiges Familienmitglied oder ein anderes Genossenschaftsmitglied vertreten lassen.

Kann mir die Genossenschaft die Wohnung kündigen, wie bei privaten Vermietern?

Mieter/innen, die auch Genossenschaftsmitglied sind, geniessen einen weitgehenden Kündigungsschutz. In Art. 3 und 10 der Statuten ist festgelegt, in welchen Fällen die Genossenschaft eine Kündigung und gleichzeitig den Ausschluss aus der Genossenschaft aussprechen kann: Verletzung genereller Mitgliedschaftspflichten, nicht selber in der Wohnung wohnen, Zweckentfremdung der Wohnung, Missachtung der Untervermietungsbestimmungen, ausserordentlicher mietrechtlicher Kündigungsgrund usw.

Für Mieter/innen, die nicht Genossenschaftsmitglied sind und deshalb auch keine Anteilscheine übernommen haben, gilt allein das normale Mietrecht (nur Mietvertrag, Statuten nicht anwendbar). Dies gilt auch für die beidseitigen Kündigungsmöglichkeiten (3 ½ Monate Kündigungsfrist auf jedes Monatsende, ausgenommen 31. Dezember). Eine Kündigung des Mietvertrages durch die Genossenschaft erfolgt nur bei grober Missachtung wichtiger Kriterien.

Kann man die Wohnung oder das Haus kaufen? (Statuten Art. 2 und 5) 
Nein, dies ist nicht möglich.

Was passiert mit meinen Anteilscheinen wenn ich die Wohnung kündige? (Statuten Art. 19)

Der auszuzahlende Betrag wird spätestens 3 Monate nach dem Ausscheiden als Mieter/Genossenschafter fällig. Wenn es die Finanzlage der Genossenschaft erfordert, kann der Vorstand die Rückzahlung bis zu einem Jahr hinausschieben. Die Genossenschaft ist berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber dem ausscheidenden Mitglied mit dessen Guthaben zu verrechnen. Will jemand auch nachher Genossenschaftsmitglied bleiben, kann er/sie dies tun indem ein Anteilschein zu Fr. 300.— belassen wird.